Kritik an Rentenbesteuerung: Mehr Senioren steuerpflichtig
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Leipzig (dpa/sn) - Der Leipziger Linke-Politiker Sören Pellmann hält die Rentenbesteuerung für ein Ärgernis - vor allem für Menschen in Ostdeutschland. "Rentner sind dort in der Regel allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. Dass von der kommenden Rentenerhöhung 20 Prozent gar nicht ankommen werden, ist nicht akzeptabel", sagte der Bundestagsabgeordnete auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Kleine und mittlere Renten sollten gerade angesichts explodierender Preise steuerlich entlastet werden: "Niedriges Rentenniveau und hohe Steuerlast passen nicht zusammen."
Pellmann berief sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums, wonach mit der Rentenerhöhung am 1. Juli 2022 voraussichtlich 8000 Rentnerinnen und Rentner in Sachsen zusätzlich in die Steuerpflicht rutschen könnten. "Dann müssten insgesamt 340.000 Rentnerinnen und Rentner in Sachsen Steuern zahlen", betonte Pellmann. Bundesweit kämen 103.000 Betroffene hinzu, falls die Renten im angenommenen Umfang steigen. Dadurch würde auch die Gesamtzahl der steuerpflichtigen Rentner bundesweit auf einen Rekord von fast sechs Millionen wachsen. Der Staat nehme damit rund 2,5 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben pro Jahr zusätzlich ein.
Die Zahlen basieren auf einer angenommenen Rentenerhöhung zum 1. Juli 2022 um 5,18 Prozent (West) und um 5,95 Prozent (Ost). Die genaue Höhe soll Ende März feststehen. Senioren müssen seit 2005 auf einen Teil der Renten Einkommensteuer zahlen. Seither reduziert sich der steuerfreie Betrag jedes Jahr. Jahr für Jahr steigt also der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente für die jeweiligen Neurentner. In diesem Jahr sind es bereits 82 Prozent. Je später der Renteneintritt beginnt, desto höher fällt der Anteil aus. Ab 2040 liegt er bei 100 Prozent.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.
Oberwiesenthal (dpa/sn) - Im Fall eines in Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) entlaufenen, etwa 600 Kilogramm schweren Bullen hat die Polizei Entwarnung gegeben. Der zuständige Jagdpächter habe das Tier am Donnerstag in einem Wald bei Cranzahl gesichtet und erlegt, informierte die Polizeidirektion Chemnitz. Der Bulle der Rasse Simmentaler Fleckvieh war am Montagnachmittag entlaufen und in einen Wald entwischt. Daraufhin hatte die Polizei eine Warnung herausgegeben. Sichtungen sollten umgehend gemeldet werden. Niemand sollte sich dem Tier nähern, es in die Enge treiben oder es gar einzufangen versuchen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der schweren Ausschreitung bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart im vergangenen Jahr ist jetzt ein Mann zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Konkret soll der 28-Jährige eine Glasflasche auf Polizisten geworfen haben, der Wurf traf aber keinen Beamten. Außerdem soll er die Polizisten bedroht und sich in Kampfhaltung mit erhobenen Fäusten vor ihnen aufgebaut haben.
Sengenthal (dpa/lby) - Ein Arbeiter ist in einer Montagehalle in Sengenthal (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) von einer Traverse eingeklemmt und schwer verletzt worden. Ein 40-Jähriger habe am Mittwoch einen Arbeitskran, an dem die Traverse hing, ferngesteuert bedient, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit. Die Traverse schlug ihm zufolge ruckartig herum. Dann soll der Kranführer einen Bedienungsfehler gemacht haben, sodass der 50 Jahre alte Arbeiter zwischen der Traverse und einer Montagewand eingeklemmt wurde. Der Schwerverletzte kam ins Klinikum. Die Polizei ermittelt nun gegen den 40-Jährigen wegen fahrlässiger Körperverletzung.