Kritik an Grundrechtseinschränkung zum "Tag X"

Leipzig (dpa/sn) - In einem offenen Brief kritisieren Vereine und Vereinigungen aus dem politisch eher linken Spektrum das Vorgehen der Polizei und die Einschränkungen von Grundrechten zum "Tag X" in Leipzig. Die Stadtspitze solle das Geschehen vom vergangenen Wochenende kritisch reflektieren, heißt es in dem Schreiben an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, das am Freitag von der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel verbreitet wurde. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Omas gegen Rechts sowie Fridays for Future Leipzig.

In der Woche des Urteils gegen die Linksextremistin Lina E. seien die Grundrechte in Leipzig suspendiert worden. Per Allgemeinverfügung wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Sicherheitsbehörden hätten "ein massives Bedrohungsszenario konstruiert". Der "Tiefpunkt" sei die "behördliche Verhinderung" einer Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit gewesen. "Wir sind empört, dass die Stadtspitze dies tat, ohne dabei irgendwelche Zweifel oder Skrupel zu zeigen."

In Leipzig hatte es am Mittwoch, Freitag und Samstag voriger Woche Ausschreitungen gegeben. Schwarz Vermummte hatten jeweils Steine und Pyrotechnik auf die Polizei geworfen. Am Samstag flog ein Brandsatz, die Staatsanwaltschaft ermittelt hier wegen versuchten Mordes. Nach der gestoppten Demo wurden rund 1000 Menschen von der Polizei eingekesselt und stundenlang festgehalten. Laut Polizei wurden bisher rund 100 Straftaten registriert und zwölf Haftbefehle erlassen. Eine eigene Ermittlungsgruppe soll die Vorgänge rund um den "Tag X" aufarbeiten.