Kritik an Antwort der Bundesregierung zu Brenner-Nordzulauf
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Rosenheim/Berlin (dpa/lby) - Nach einer kleinen Anfrage der Unions-Fraktion im Bundestag zu den umstrittenen Planungen beim Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim hat die örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die Antworten als unbefriedigend kritisiert. Die Bundesregierung schreibe lediglich das zusammen, was die Deutsche Bahn (DB) im Internet oder in Stellungnahmen bereits veröffentlicht habe, schrieb Ludwig am Freitag.
In der Anfrage ging es vor allem um mögliche Alternativen zu einer oberirdischen Verknüpfungsstelle zwischen alter und geplanter neuer Trasse nahe der Gemeinde Oberaudorf und um einen Tunnel zur Querung des Inns, jeweils auch Vorschläge von Bürgerinitiativen. Die Bundesregierung könne etwa nicht schlüssig erklären, wie drei Milliarden Euro Mehrkosten für die unterirdische Innquerung errechnet worden seien, kritisierte Ludwig. Eine Ablehnung der unterirdischen Variante aus wirtschaftlichen Gründen aber wolle sie nicht hinnehmen. Laut Antwort würde diese Lösung nach Einschätzung der DB-Tochter InfraGO AG die Bauzeit um etwa zwei bis drei Jahre verlängern. "Die Innunterquerung nördlich von Rosenheim wäre somit mit hohen Kosten und Risiken verbunden", heißt es in der Antwort.
Einen Verzicht auf die Verknüpfungsstelle bei Oberaudorf sieht die Bundesregierung in ihrer Antwort ebenso eine möglicherweise unterirdische Verlegung als nicht umsetzbar an. Am Samstag wollen erneut Bürgerinnen und Bürger gegen das Großprojekt Brenner-Nordzulauf auf die Straße gehen. Nach Angaben der Organisatoren werden mehrere hundert Menschen dazu in Rosenheim erwartet. Die Bürgerinitiativen im Landkreis Rosenheim setzten sich für billigere, schnellere und nachhaltigere Alternativen zum Brenner-Nordzulauf ein, betonten die Organisatoren. Aus Sicht der Bürgerinitiativen genügt eine Modernisierung und Ertüchtigung der bestehenden Gleise.
Der sogenannte Brenner-Nordzulauf als Anbindung zum Brenner Basistunnel, an dem in Österreich und Italien gebaut wird, reicht über rund 60 Kilometer von Grafing bis Kiefersfelden. Auch diverse Kommunalpolitiker hatten sich gegen den Neubau von Gleisen ausgesprochen. Die Bahn hat ihre Pläne für den Trassenverlauf weitgehend festgelegt. 2025 soll der Bundestag über das Milliarden-Projekt entscheiden.
Erlangen (dpa/lby) - Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft in Erlangen ist ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien neben dem Gebäude auch mehrere ausgestellte Motorräder in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Anwohner hatte das Feuer in der Nacht zum Freitag bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Hinweise auf eine Brandstiftung hätten sich zunächst nicht ergeben. Die Kripo habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter in Russland. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.