Kritik an Ampel-Plänen zu Corona
n-tv
Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchststand, die vierte Welle rollt. Trotzdem haben die Ampel-Koalitionäre nicht vor, den nationalen Corona-Notstand zu verlängern. Stattdessen planen sie eine Reihe von Maßnahmen - doch die stoßen auf wenig Gegenliebe.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Bundestagsfraktion die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Die Hausärzte warnen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung angesichts der hohen Infektionszahlen.
Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne in der "Augsburger Allgemeinen" als zu riskant ab. "Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland", sagte er der Zeitung. "Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit."
