Kritik am Ergebnis der Sesselmann-Überprüfung
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Erfurt (dpa/th) - Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat mit Unverständnis auf das Ergebnis einer Verfassungstreue-Überprüfung des AfD-Landrats Robert Sesselmann reagiert. Sesselmann sei nicht nur Mitglied einer Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, "er ist auch durch seine Rolle im Landesvorstand in herausgehobener Stellung dieser extrem rechten Partei aktiv", sagte König-Preuss der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das bedeute, dass "er die Inhalte nicht nur vertritt, sondern selber mit erarbeitet".
Sesselmann wurde am 25. Juni im südthüringischen Landkreis Sonneberg in einer Stichwahl zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. Er nahm die Wahl an und ist inzwischen im Amt. Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wurde bereits im März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Landesverband ging dagegen bislang nicht juristisch vor.
Aufgrund der Einstufung wurde nach Sesselmanns Wahl eine Überprüfung gestartet, ob er Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Am Montag erklärte das Thüringer Landesverwaltungsamt, bei Sesselmann würden "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen". Der Demokratie-Check gilt damit als bestanden.
König-Preuss nannte das Ergebnis unbefriedigend. Es gebe Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten in Thüringen und Sachsen sowie mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, "welche in Summe ausdrücken, dass die Treuepflichtverletzung bereits mit Mandatskandidaturen für extrem rechte Parteien und der exponierten Stellung durch die Landesvorstandsmitgliedschaft bejaht werden sollte, noch dazu, wenn gar keine Distanzierung erkennbar ist, sondern sich der Amtsträger weiter hinter Höcke stellt", so König-Preuss. Wie das Landesverwaltungsamt angesichts dessen zu dem für Sesselmann positiven Ergebnis kommen konnte, sei ihr "absolut schleierhaft".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.