Krieg beschäftigt erneut Landtag: Corona bleibt Thema

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin kommt am Mittwoch (10.00 Uhr) zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Wie schon in der Sondersitzung Anfang März befasst sich das Parlament erneut mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD hat dies zum Thema der Aktuellen Stunde zu Beginn der dreitägigen Beratungen gemacht. Den Abgeordneten liegen zudem mehrere Gesetzentwürfe vor. So soll beschlossen werden, dass auch Beamte Corona-Sonderzahlungen erhalten.

Einen Tag nach dem Internationalen Frauentag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Linke zudem eine Gesetzesänderung ein, mit der dieser Tag von 2023 an im Nordosten zum gesetzlichen Feiertag wird. Nach Berlin wäre Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, das den Frauen einen Feiertag widmet. Die oppositionelle FDP unternimmt mit einem eigenen Gesetzentwurf einen neuerlichen Vorstoß, die Ladenöffnungszeiten im Land auch auf Sonntage auszuweiten. Damit soll nach Angaben der Initiatoren dem Handel, der besonders unter den Corona-Schutzvorschriften zu leiden hatte, der Neustart erleichtert werden.

Mehrere Anträge befassen sich ebenfalls mit den Folgen der Pandemie. So fordert die CDU die Einführung des sogenannten Lolli-Tests an Schulen und in Kitas, die AfD hingegen verlangt ein Ende von Masken- und Testpflicht an Schulen sowie das Aussetzen der Impflicht für Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeheimen. Auf Antrag von CDU, FDP und Grünen soll ein weiterer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der sich mit den jahrelangen Problemen an den beiden Universitätskliniken im Land befasst.