Kretschmer will einrichtungsbezogene Impfpflicht verschieben

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate. Das könne Ruhe bringen, um noch einmal nachzudenken und die Entwicklung zu beobachten, sagte er am Freitag dem MDR. Und auch die Bedenken aus dem Gesundheits- und Pflegebereich müssten ernst genommen werden. Jetzt zu sagen, das sei ein Gesetz und das gelte jetzt, "Ende der Diskussion", sei "kein guter Stil des Umgangs miteinander".

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) spreche von 100.000 Menschen, die nicht geimpft seien und im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten, sagte er. "Nach dem Kern des Gesetzes dürfen sie das nicht mehr, es kann maximal einzelne Ausnahmen geben." Allein diese Zahl zeige, "so wird das nicht funktionieren". Es sei "doch ein Gebot der Vernunft, der Redlichkeit und auch des gegenseitigen Respekts, wenn man sieht, dass ein Vorhaben nicht realisierbar ist, sich gemeinsam da drüber zu beugen, zu überlegen, wie man das anders machen kann".

Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Zuletzt gab es in mehreren Bundesländern Kritik und offene Fragen zur konkreten Umsetzung.