Kretschmer warnt vor früherem Kohleausstieg

Die Ampel-Verhandler können sich vorstellen, schon 2030 und nicht erst acht Jahre später aus der Kohle auszusteigen. Beim sächsischen Ministerpräsidenten kommt das gar nicht gut an. Er nimmt SPD und FDP in die Pflicht und warnt sie vor Wortbruch.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Ampel-Unterhändler vor einem früheren Kohleausstieg gewarnt. "Es ist ein ganz schlechter politischer Stil", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Kohleausstieg sei ein Kompromiss aller gesellschaftlicher Gruppen gewesen. "Wem soll man denn noch was glauben?", fügte er mit Blick auf das 2020 vereinbarte Kohle-Ausstiegsdatum 2038 hinzu.

Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es indes, zur Einhaltung der Klimaschutzziele sei auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelinge dies schon bis 2030. Der CDU-Politiker Kretschmer sagte dazu: "Für die Lausitz beispielsweise ist das der Gnadenstoß." Man brauche bis 2038, um dort Infrastruktur aufzubauen und neue Arbeitsplätze anzusiedeln. Befürworter eines früheren Kohleausstiegs halten diesen zum Erreichen der Klimaziele für notwendig, weil durch Kohlekraftwerke viel CO2 in die Atmosphäre gelangt. Gerade erst demonstrierten wieder mehrere Tausend Menschen deswegen am Brandenburger Tor in Berlin.