Kretschmer macht AfD für Corona-Lage mitverantwortlich

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die AfD für die Zuspitzung der Corona-Pandemie im Freistaat mitverantwortlich gemacht. "Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie das derzeit in diesem Land ist", sagte er am Montag in einer Rede zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen. Dabei ging er auch auf das Schicksal des AfD-Landtagsabgeordneten Ivo Teichmann ein, der am Wochenende seine schwere Covid-19-Erkrankung öffentlich gemacht hatte. Kretschmer zollte ihm dafür Respekt und wünschte baldige Genesung.

Doch während Teichmann im Krankenhaus liege, habe die AfD zur gleichen Zeit etwa in Pirna für eine Demonstration gegen das Impfen und eine angebliche "Corona-Diktatur" mobilisiert, sagte Kretschmer. Das Verhalten der Partei habe einen großen Schaden provoziert. "Natürlich macht es etwas mit einer Gesellschaft, wenn eine politische Kraft, die in einem Parlament sitzt mit Abgeordneten, ständig wissenschaftliche Fakten, wissenschaftliche Notwendigkeiten leugnet (...). Das hat nichts, gar nichts mit Oppositionsarbeit zu tun. Das ist billiger Populismus."

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung in seiner Reaktion unter anderem "Machtmissbrauch" und ein Kaputtsparen des Gesundheitswesens in Sachsen vor. "Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitswesens hätten." Seit eineinhalb Jahre täusche der Ministerpräsident die Bürger über die Dauer und die Tiefe der Grundrechtseingriffe. "Ihre Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder Wochen", sagte Urban an die Adresse Kretschmers. Die Regierung habe Vertrauen verspielt.