Kretschmer: Klimapläne erzeugen Aufruhr in Bevölkerung
n-tv
Die Energiewende werde für die Bürger unbezahlbar, die Politik werde einen großen Teil der Bevölkerung verlieren, warnt Sachsens Ministerpräsident. Vor allem die Heizungspläne der Ampel verurteilt Kretschmer scharf. Auch Gesundheitsminister Lauterbach ist damit nicht ganz einverstanden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition in der Klimapolitik scharf kritisiert. "Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung." Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung: Es sei "mit der Brechstange" gemacht worden.
"Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auch Vermieter und Wohnungsunternehmen schlagen Alarm", meinte der Landeschef. "Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren." Es werde wegen der Klimapolitik zu massiven Standortverlagerungen von Unternehmen weg aus Deutschland kommen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach forderte in der Zeitung bei der Heizungserneuerung großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. "Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden", sagte Lauterbach. Konkret soll es den Einrichtungen möglich sein, unter bestimmten Umständen auch in Zukunft etwa den Einbau einer neuen Gasheizung zu beantragen.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.