Kretschmer gegen verbilligten Industriestrompreis
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Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von der Einführung eines Industriestrompreises. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums rate "zu Recht" davon ab, sagte Kretschmer am Donnerstag in Dresden. Statt Subventionen und Bürokratie brauche es ein höheres Energieangebot, um Preise zu senken. "Die Mangellage wurde durch den Wechsel auf teure LNG-Gaslieferungen und den Atomausstieg hervorgerufen", sagte Kretschmer und kritisierte: "Jetzt soll Staatsdirigismus diese Fehlentscheidungen wieder richten, statt die Ursache hoher Energiepreise anzugehen."
Die Regierungsberater sehen den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen, staatlich subventionierten Industriestrompreis ebenso kritisch. "Bei knappen Finanzen und angesichts des notwendigen Kraftakts bei der Ausweitung der erneuerbaren Energien spricht viel für die Investition in zusätzliche Kapazitäten statt in die Verwaltung des Mangels", erklärte der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.
Habeck hatte einen verbilligten Strompreis für die Industrie vorgeschlagen. Energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sollten bis zum Jahr 2030 für einen großen Teil ihres Stromverbrauchs nur sechs Cent je Kilowattstunde zahlen. Die staatlichen Hilfen hätten ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.