Kretschmer fordert rasche Beseitigung von Wachstumsbremsen
n-tv
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt schon lange ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur in den Ländern. Nun könnte es Wirklichkeit werden.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht im geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen einen Weg aus der Krise. Diese Investitionen seien aber nur dann sinnvoll, wenn vorher Wachstumsbremsen gelöst würden, sagte er. "Wir brauchen ein Planungsbeschleunigungsrecht, wir brauchen einen Wegfall von Verbandsklagerechten. Es muss schneller gehen, dass in diesem Land investiert wird." Deutschland könne nun wieder ein starkes Land werden.
Kretschmer rechnet damit, dass Sachsen ab 2026 aus dem Sondervermögen 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen. Das Geld werde dabei helfen, dass "die nächsten Jahre nicht einfach nur verlorene Jahre sind".
Vielmehr könne man so in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser sowie in die digitale und in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Die Situation in den Kommunen sei dramatisch. Die Einnahmen stagnierten, die Kosten seien durch Inflation und Tarifabschlüsse extrem gestiegen.
