Kretschmer: Bedenken gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Wilsdruff (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut große Bedenken gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geäußert. Bei einer Regionalkonferenz der sächsischen CDU am Dienstagabend in Wilsdruff bei Dresden nannte er in diesem Zusammenhang Panzer und Haubitzen. "Ich finde, dass wir sehr, sehr gut daran tun, alle Dinge, die damit im Zusammenhang stehen, zu bewerten und zu besprechen", sagte er und nahm dabei auch Bezug auf eine Präsidiumssitzung der Bundes-CDU am Montag in Düsseldorf. Dabei hatte Kretschmer Verständnis für die Verfasser eines Offenen Briefes geäußert, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderten, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern.

Gerade bei einem so wichtigen Thema wie Krieg und Frieden sei es richtig, dass alle Meinungen ausgesprochen werden, sagte Kretschmer. "Wir sagen zu Recht, wir dürfen nicht Kriegspartei werden." Nichts sei alternativlos und nichts sei folgenlos. Das Ziel müsse sein, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Dafür seien die Sanktionen und die Unterstützungsleistungen da. Kretschmer sprach sich für eine neue Sicherheitsarchitektur aus. "Nur wenn man wehrhaft ist, wenn man stark ist, wird man auch mit so einem Land wie Russland umgehen können (...). Da hilft nur Kraft, nur Stärke, die man aufbringen muss, damit man nicht angreifbar ist."

Kretschmer bezeichnete den Angriff Russlands auf die Ukraine als "furchtbares Verbrechen". Es geben keinen einzigen Grund, diesen Krieg zu verteidigen. Es sei klar, dass der Aggressor Russland sei.