Kretschmann kritisiert Ampel und Corona-Verordnungen

Mit Aussagen zur Corona-Lage hat sich Regierungschef Kretschmann Ärger eingehandelt. Seither erläutert er seine Sicht auf die Dinge und weist auch auf Probleme hin, die seiner Meinung nach hier und da bestehen. Das bleibt nicht unkommentiert.

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Agieren der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Politik kritisiert. "In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht", sagte Kretschmann am Samstag dem Deutschlandfunk. "In einer Krise ist die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs einfach gefragt." Wenn die Koalitionspartner dem nicht relativ frei folgen, sei das ein Problem. Vor allem die FDP im Bund spricht sich für Öffnungsschritte und Lockerungen der Corona-Regeln aus.

Der Fraktionschef der FDP im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, teilte mit: "Wer in den letzten Wochen derart widersprüchlich agiert hat und sich so oft korrigieren musste wie Winfried Kretschmann, der sollte mit seiner Kritik an anderen zurückhaltend sein." Als Beispiele nannte er kurzfristig geänderte 2G-Plus-Regeln in der Gastronomie, den von der Regierung verlorenen Gerichtsprozess um den sogenannten Stufenplan, an den Kretschmann sich nicht gehalten habe, und die Debatte um Lockerungen bis Ostern.

Am Dienstag hatte sich der Regierungschef dagegen ausgesprochen, vor Ostern über ein Ende der Corona-Beschränkungen überhaupt zu reden. Nach viel Kritik stellte er Lockerungen bis Ostern in Aussicht, sollte sich die Corona-Lage verbessern. Noch nicht verantwortbar sei ein "Exit", also ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen.