Kreml soll Annexion von Donezk und Luhansk planen
n-tv
Russland will die selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ukraine nach Einschätzung der USA möglichst rasch annektieren. Um dies zu legitimieren, sollen Volksentscheide abgehalten werden. Das Pentagon geht davon aus, dass der Kreml die Ergebnisse der Abstimmungen manipulieren wird.
Russland will nach Einschätzung der USA in Kürze die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine annektieren. Russland wolle vermutlich Mitte Mai manipulierte Referenden über einen Anschluss der beiden Separatisten-Regionen im Donbass abhalten, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Montag.
Ein ähnliches Vorgehen sei in der inzwischen von Russland kontrollierten südukrainischen Region Cherson geplant, wo Moskau bereits die Nutzung des Rubel als Währung durchsetzen will. Carpenter betonte, solche gefälschten Referenden würden "nicht als legitim angesehen" - so wie bereits das Referendum zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014.
Mit Blick auf die Verlässlichkeit der US-Geheimdienstinformationen über Russlands Pläne sagte der Botschafter, er stufe sie als "sehr glaubwürdig" ein. "Leider hatten wir beim Offenlegen der nächsten Schritte (Russlands) mehr Recht als Unrecht." Die USA hatten schon Wochen vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eindringlich vor der Gefahr eines Einmarschs der russischen Streitkräfte im Nachbarland gewarnt. Washington war damit bei westlichen Verbündeten auf Skepsis gestoßen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.