Kreml schafft Nuklearwaffen nach Belarus
n-tv
Die Soldaten sind bereits geschult und die Kampfjets vorbereitet: Russland soll damit angefangen haben, wie angekündigt Teile seiner Nuklearwaffen nach Belarus zu verlegen. Das teilt der dortige Machthaber Lukaschenko mit.
Russland hat nach Angaben des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko mit der Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen. "Die Verlegung atomarer Kampfstoffe (...) hat schon begonnen", antwortete Lukaschenko in einem Webvideo auf die Frage einer Journalistin nach den russischen Nuklearwaffen. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Ende März angekündigt.
Am Vormittag erst hatten Moskau und Minsk die Stationierung von Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik Belarus unter Beibehaltung der russischen Kontrolle vereinbart. "Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung.
Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt. Von belarussischer Seite unterschrieb Verteidigungsminister Viktor Chrenin das Dokument. "Heute übt der 'kollektive' Westen beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus", sagte Chrenin bei der Unterzeichnung. Minsk sei daher an einer Vertiefung der Partnerschaft mit Russland interessiert. Bereits jetzt ist Belarus der wichtigste Bündnispartner Russlands.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.