"Krawallrhetorik"? Kretschmann ermahnt Städtetagspräsidenten
n-tv
Der Städtetagspräsident keilt gegen den Innenminister, nennt ihn einen "Totalausfall". Ministerpräsident Kretschmann passt dieser Stil gar nicht.
Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um kommunale Finanzen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Städtetagspräsidenten zu einem sachlicheren Ton aufgerufen - und sich damit vor seinen Innenminister gestellt. Er würde dem Städtetagspräsidenten empfehlen, einen anderen Ton anzuschlagen, sagte Kretschmann in Stuttgart. "Wir haben wirklich genug marktschreierische, laute Töne in der Gesellschaft." Land und Kommunen müssten sich auch bei harten Differenzen in der Sache in einem Ton auseinandersetzen, der angemessen sei.
Man werde den kommunalen Landesverbänden zeitnah ein Gespräch anbieten, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dann könne jeder entscheiden, ob er mit sachlichen Argumenten in das Gespräch komme - "oder mit ungehobelter Krawallrhetorik".
Hintergrund: Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) hatte mit ungewohnt scharfen Worten auf die Abfuhr des Landes nach einem Hilferuf der in Finanznot geratenen Stadt Baden-Baden reagiert. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) sei ein "Totalausfall für die Kommunen, wenn es um wirkliche Verantwortungsübernahme bei schwierigen Themen geht", hatte Mentrup den "Badische Neueste Nachrichten" gesagt.
