Krankenhausgesellschaft von geplantem Pflegebonus enttäuscht
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München (dpa/lby) - Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) zeigt sich von der geplanten Umsetzung des Corona-Bonus für die Beschäftigten im Pflegebereich enttäuscht. "In der Höhe zu niedrig, in der Umsetzung unfair und in der Wirkung nicht erfolgreich", fasste Geschäftsführer Roland Engehausen die Kritik am Donnerstag in einer Mitteilung zusammen.
Es sei unbestritten, dass die Pandemie-Herausforderungen vor allem auf den Intensivstationen besonders belastend waren. Für die dort Tätigen wäre eine deutliche und nachhaltige Gehaltsverbesserung und Steuerbefreiung von Zulagen nötig, betonte Engehausen. Ansonsten würden die Patienten in "echter Teamarbeit" versorgt, bei der sich "in den Hochphasen der Pandemiebewältigung" alle Krankenhausbeschäftigten "der immensen Herausforderung gestellt" hätten.
"Wir kritisieren daher die Ungleichbehandlung. Es kann nicht sein, dass – anders als in der Altenpflege – nur die Beschäftigten ausgewählter Kliniken vom Pflegebonus profitieren sollen. Das ist unfair", sagte Engehausen. "Da macht es sich der Gesetzgeber schon etwas zu leicht, um Geld zu sparen." Und weiter: "Es fehlt eine Steuerbefreiung für Schicht- und Nachtzulagen und ein nachhaltiges Konzept zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen sowie eine Lösung zur fairen Begrenzung von Zeitarbeit." Vor diesem Hintergrund forderte der BKG-Chef Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Nachbesserungen auf.Lauterbach will den geplanten Pflegebonus auf einen bestimmten Kreis von Pflegekräften begrenzen. "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren", hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass es einen Corona-Bonus für Pflegekräfte geben soll. Dafür will die Ampel-Regierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen und die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen auf 3000 Euro anheben.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.
Miesbach (dpa/lby) - Wegen heftigen Starkregens und aus Sorge vor Überschwemmungen haben am Montagnachmittag etwa 100 Menschen im oberbayerischen Landkreis Miesbach ihre Häuser verlassen. Angeordnete Evakuierungen seien bisher aber nicht absehbar, teilte das Landratsamt in Miesbach mit. Zwei Turnhallen im Landkreis seien für den Fall der Fälle dennoch vorbereitet worden. Insgesamt seien Rettungskräfte im Zusammenhang mit dem Starkregen am Montag im Landkreis 118 Mal im Einsatz gewesen.
In Mannheim werden am Freitag mehrere Menschen bei einer islamkritischen Veranstaltung in der Innenstadt attackiert. Auf einen Polizisten sticht der Angreifer brutal ein, als dieser einer verletzten Person helfen will. Der Beamte überlebt den Angriff nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde zieht den Fall nun an sich.