Krankenhausgesellschaft: Nachbesserungsbedarf bei Reform

Hannover (dpa/lni) - Bei der von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Krankenhausreform sieht die niedersächsische Krankenhausgesellschaft Nachbesserungsbedarf. Insbesondere fehle ein Gesetz zur finanziellen Absicherung der Krankenhäuser, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung.

Krankenhausgesellschaft-Verbandsdirektor Helge Engelke sagte: "Angesichts der vielfältigen Probleme und massiven wirtschaftlichen Schieflage der Krankenhäuser ist eine Reform unbestritten notwendig. Eine erfolgreiche Reform setzt jedoch zwingend eine solide Ausgangsbasis voraus." Die aufgelaufenen Defizite müssten in einem sogenannten Vorschaltgesetz aufgefangen werden. Eine nur unverbindliche Prüfung finanzieller Hilfen reiche nicht aus.

Engelke sieht mit der Reform die Gefahr für Krankenhausschließungen und fehlende Investitionen. "Die theoretische Gleichung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach "weniger Krankenhäuser gleich mehr Qualität" geht in der Realität nicht auf", sagte Engelke.

Bund und Länder hatten sich am Montag nach wochenlangem Streit auf Eckpunkte für eine Reform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun über den Sommer einen Gesetzentwurf dazu erarbeiten. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Krankenhäuser auf dem Land finanziell absichern.