Kostenübernahme für Flüchtlinge: Konflikt spitzt sich zu
n-tv
Die Kommunen sehen sich bei Versorgung von Flüchtlingen überfordert und verlangen mehr Geld. Dies sei aber nicht in Sicht. Daher überlegen sie neue Wege und schließen auch eine Klage gegen das Land nicht aus.
Mainz (dpa/lrs) - Der Konflikt zwischen dem Land und den Kommunen über die Kostenübernahme der Unterbringung von Flüchtlingen geht in eine neue Runde. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie sie am Mittwoch in Mainz mitteilten. "Wir erhoffen uns Klarheit in der Frage, ob es eine Finanzierungsverpflichtung des Landes gegenüber den Kommunen für die erheblichen (Mehr)kosten in allen Bereichen der Fluchtaufnahme gibt", heißt es in der Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalverbände. Eine mögliche Folge könne dann eine Klage gegen das Land sein, hieß es. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
"Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land sind an ihre Grenzen geraten bei der Unterbringung, Versorgung und der Integration von Flüchtlingen", stellen Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag in ihrer gemeinsamen Mitteilung fest. Das von Bund und Land dafür zugesagte Geld decke nur einen geringen Anteil der entstehenden Kosten. "Bewegung seitens des Bundes und des Landes, hier nachzubessern, können die Kommunen derzeit nicht erkennen."
Daher hätten die kommunalen Spitzenverbände das Gutachten zum Landesaufnahmegesetz bei der auf Öffentliches Recht spezialisierten Kanzlei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam in Auftrag gegeben. "Ziel der Begutachtung soll eine rechtliche Einschätzung sein, ob das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet ist, sämtliche den Kommunen durch die Fluchtaufnahme entstehenden Kosten zu tragen." Es solle auch geprüft werden, wer die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft zu leisten und zu finanzieren habe.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.