Kommunen stellen 350 Anträge zur Innenstadt-Förderung
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Hannover (dpa/lni) - Das Sofortprogramm des Landes zur Unterstützung der Innenstädte stößt in Niedersachsens Kommunen auf reges Interesse. Bis Mitte April seien bereits 354 Anträge eingegangen, teilte das Ministerium für regionale Entwicklung am Donnerstag mit. Diese kämen aus allen Landesteilen: 135 aus der Region Weser-Ems, 81 aus der Region Leine-Weser, 72 aus dem Bereich Lüneburg und 66 aus dem Raum Braunschweig. Bis zum Fristablauf Ende Juni erwartet das Ministerium insgesamt rund 1000 Anträge. Das Programm "Perspektive Innenstadt" umfasst 120 Millionen Euro aus EU-Mitteln.
Über ein weiteres Programm mit dem Titel "Zukunftsräume" können die Kommunen neuerdings auch Geld beantragen, das sie im Zusammenhang mit der Förderung von Innenstädten und Ortszentren für Personal benötigen. Das bereits seit 2019 laufende Programm wurde entsprechend ausgeweitet. Bisher wurden darüber 59 kommunale Projekte mit rund 11,5 Millionen Euro gefördert.
Dresden (dpa/sn) - Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat auch 2023 nicht über Arbeitsmangel klagen müssen. Wie der Landtag am Donnerstag bekanntgab, wurden 434 Petitionen eingereicht. In den beiden Jahren zuvor waren es 460 beziehungsweise 403. "Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise ungebrochen. Themenschwerpunkte waren neben Kinderbetreuung, schulischer Bildung und der ärztlichen Versorgung vor allem das Verkehrswesen", erklärte Ausschussvorsitzende Simone Lang (SPD). Die Anliegen würden dabei die ganze Bandbreite der Themen abdecken.