Kommunen sollen vom Land 249,6 Millionen Euro mehr erhalten
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen sollen ab 2024 deutlich mehr Geld vom Land erhalten. Die Landesregierung hat dafür am Dienstag eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beschlossen. Dies sei "eine nicht ganz einfache Geburt" gewesen, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). Nun ist der Landtag am Zug.
Die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen soll von aktuell 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro erhöht werden - das ist ein Anstieg um 249,6 Millionen Euro. Man habe versucht, allen Beteiligten gerecht zu werden, sagte Richter mit Blick auf die Interessen der Landkreise, Städte und Gemeinden. Viele Kommunen hatten in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass das Geld vom Land nicht ausreicht.
Das größte Plus gibt es für die Landkreise. Sie sollen 126,6 Millionen Euro mehr bekommen, die kreisfreien Städte 87,8 Millionen Euro mehr und die kreisangehörigen Gemeinden 35,2 Millionen Euro mehr. Der Gesetzentwurf berücksichtige auch die zusätzlichen Belastungen der Kommunen, die ihnen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst entstünden.
"Das Land stärkt damit seine Kommunen erheblich, trotz seiner eigenen großen finanzpolitischen Herausforderungen", sagte Richter. Inklusive anderer Zuweisungen gingen mehr als 30 Prozent des Haushaltsvolumens des Landes an die Kommunen.
Berlin (dpa/bb) - Ein 19-jähriger Autofahrer ist nach einem Streit mit seiner 21-jährigen Beifahrerin in Kreuzberg bewusst gegen ein geparktes Auto gefahren. Beide erlitten leichte Verletzungen und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Aufprall wurde das Auto gegen weitere geparkte Autos geschoben. Eines davon rollte dann auf den Gehweg und stieß gegen die Fassade eines Wohnhauses. Insgesamt wurden neun Autos und die Fassade beschädigt.
Regensburg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Totenkopfmaske soll in die Regensburger Wohnung einer 19-Jährigen eingebrochen sein und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann in der Nacht zum Freitag über ein gekipptes Fenster in die Wohnung im ersten Stock eingestiegen sein. Dort soll er die junge Frau angegriffen "und zu einem sexuellen Übergriff angesetzt" haben. Allerdings habe der Unbekannte dann wieder von ihr abgelassen und die Wohnung verlassen.