Kommunen in Finanznot: Hilferuf von Bürgermeistern

Zittau (dpa/sn) - Viele Kommunen in Ostsachsen sehen sich finanziell mit dem Rücken zur Wand und haben einen verzweifelten Hilferuf an die Landesregierung gesandt. Der Landkreis Görlitz stehe vor der Zahlungsunfähigkeit und auch die Städte und Gemeinden hätten mit steigenden Personal- und Energiekosten, Arbeitskräftemangel und überbordender Bürokratie zu kämpfen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Brief.

Und vielerorts stünden weitere schmerzliche Einschnitte bevor. Die Lage führe zu wachsender Verunsicherung bei den Einwohnern und das Vertrauen in das Handeln staatlicher Institutionen schwinde. "Ein rasantes Anwachsen antidemokratischer Tendenzen ist landesweit zu beobachten", warnen die Kommunalpolitiker. "Wir sind darüber in großer Sorge."

Nach Ansicht der Bürgermeister muss die Finanzkraft der Kommunen rasch gestärkt werden. Ihr Vorschlag: Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen soll erhöht werden, ebenso die allgemeinen Zuweisungen des Landes. Zudem müssten die Landeszuschüsse für den Kindergarten- und Krippenbereich dynamisch an die Tarifentwicklung angepasst werden, fordern die Kommunalpolitiker. Auch mahnen sie, wichtige Förderinstrumente zu entbürokratisieren.

Das Schreiben an Ministerpräsident Michael Kretschmer, Finanzminister Hartmut Vorjohann (beide CDU) und die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag wurde den Angaben zufolge bisher von 31 kommunalen Vertretern im Landkreis Görlitz unterzeichnet. Dazu zählen Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker, der Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch, und die Bürgermeisterin von Ebersbach-Neugersdorf, Verena Hergenröder.