Kommunen fordern mehr Mitsprachrecht bei Flüchtlingskosten
n-tv
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen bleibt ein umstrittenes Thema - trotz neuer finanzieller Zusagen des Landes.
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Kommunen fordern mehr Mitsprachrecht und eine breitere finanzielle Unterstützung bei den Flüchtlingskosten. "Wir begrüßen grundsätzlich die Pläne des Landes, ein atmendes System in der Finanzstruktur des Landesaufnahmegesetzes einzuführen", sagten die geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, und ihr Amtskollege beim Landkreistag, Andreas Göbel, der Deutschen-Presse-Agentur in Mainz. Eine frühere Einbindung in die Planungen wäre jedoch wünschenswert gewesen. Es gebe zudem noch offene Fragen bei der geplanten Finanzierungsstruktur.
Das betreffe wichtige Kostenfaktoren, die bislang unberücksichtigt blieben, erklärten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Dabei gehe es etwa um die Versorgungskosten für die Eingliederungshilfe, Pflege- sowie den Anteil an den Unterkunftskosten. Weiterhin müsse noch über die Infrastrukturkosten für Kitas und Schulen sowie die Investitionskosten für die Einrichtung von Unterkünften gesprochen werden. Eine Dynamisierung der Pauschale sei zudem derzeit nicht vorgesehen. "Insgesamt wird daher unserer Forderung nach einer Vollkostenfinanzierung nicht entsprochen."
Das Land plant den Angaben zufolge, zukünftig für jeden Asylbewerber eine einmalige Pauschale in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen. Diese Summe soll die bisherige monatliche Pauschale von 848 Euro sowie die jährliche Pauschale von 35 Millionen Euro für Kommunen ersetzen.
