Kommunen flehen bei Merz um Hilfe - "Wir können nicht mehr!"
n-tv
Die Haushaltslage ist ernst - nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Städten. Mit einem Brandbrief klagen mehr als ein Dutzend Bürgermeister bei Kanzler Merz und den Ministerpräsidenten ihr Leid. Sie stellen darin auch eine klare Forderung.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen. "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus dem Schreiben. Das liege vor allem an steigenden Kosten im Sozialen, aber auch an Entscheidungen wie der Einführung des Deutschlandtickets, die im öffentlichen Nahverkehr zur Unterfinanzierung der Kommunen beitragen.
"Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr!", sagte der Initiator des ungewöhnlichen Schulterschlusses aller Landeshauptstädte, der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper von der CDU, der SZ.
