Kommunen drehen an Steuerschraube

Bad Ems (dpa/lrs) - Zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz drehen an der Steuerschraube und erhöhen die Grund- oder Gewerbesteuer. Drei von vier Kommunen im Land heben in diesem Jahr den Hebesatz bei der Grundsteuer B an, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Donnerstag mitteilte. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Eigentümerinnen und Eigentümer. Bei der weniger ertragreichen Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche genutzte Flächen hätten rund zwei Drittel der 2301 Kommunen einen höheren Hebesatz angekündigt. Bei der Gewerbesteuer ist demnach in 60 Prozent der Kommunen eine Erhöhung geplant, 40 Prozent sehen keine Veränderung vor.

Eine Senkung von Hebesätzen sei selten zu beobachten, berichtete das Landesamt weiter: Während etwa 78 Prozent aller Gemeinden zumindest einen Hebesatz erhöhen wollen, planen nur 29 und damit 1,3 Prozent eine Absenkung. Die Erhöhungen seien unter anderem auf den reformierten kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen. Ob und wie viel Geld Kommunen hier vom Land beziehungsweise indirekt von anderen Kommunen bekommen, richten sich nach sogenannten Nivellierungssätzen für verschiedene Steuerarten. Wenn Kommunen mit ihren Hebesätzen unterhalb des Nivellierungssatzes lägen, ergäben sich so Nachteile für die, erklärte die Behörde. Mit den geplanten Erhöhungen nun würden die Hebesätze vieler Kommunen über dem Nivellierungssatz liegen.

Bei den kreisfreien Städten werde sich der durchschnittliche Hebesatz bei den Grundsteuern voraussichtlich weniger stark erhöhen als bei kreisangehörigen Gemeinden. Unter dem Strich sei damit wie schon bei den Gewerbesteuern eine gewisse Angleichung zu beobachten. Die durchschnittlichen Hebesätze hätten in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten unter dem Bundesdurchschnitt gelegen. Insofern erfolge aktuell eine Annäherung an die durchschnittlichen deutschlandweiten Hebesätze.