Kommunen brauchen "Atempause" bei Aufnahme von Ukrainern
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Hannover (dpa/lni) - Einige Kommunen stoßen laut Niedersächsischem Städtetag (NST) bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mittlerweile an ihre Grenzen. Einen Zuzugstopp lehne er zwar ab, sagte NST-Präsident Frank Klingebiel in einem Interview des Politikjournals "Rundblick" (Freitag). "Aber viele Städte und Kreise, die bisher besonders häufig angesteuert wurden, brauchen eine Atempause bei der Aufnahme." Besonders betroffen seien davon Braunschweig, Osnabrück und Hannover. "Das liegt auch daran, dass viele Flüchtlinge zuerst die Großstädte ansteuern", sagte Klingebiel.
Der CDU-Politiker betonte, dass es die geforderte Atempause jedoch nur geben könne, "wenn auf EU-Ebene ein Szenario entworfen wird, wie angemessen und regional verteilt auf einen womöglich wachsenden Strom von Kriegsflüchtlingen reagiert werden soll". Derzeit sind rund 110.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen erfasst.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte nach dem bundesweiten Flüchtlingsgipfel am Donnerstag gesagt: "Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr weiter eine hohe Anzahl von Menschen nach Deutschland kommen wird - aus der Ukraine, aber vor allem aus anderen Ländern." Aktuell sei insbesondere ein starker Zuzug aus der Türkei zu verzeichnen. Im türkisch-syrischen Grenzgebiet verursachte ein schweres Erdbeben gravierende Schäden vielen Städten.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."