Kommunen beklagen "katastrophale Finanzlage"
n-tv
Die Ausgaben sind nicht mit den Einnahmen zu decken, beschreibt der Hessische Städtetag die aktuelle Lage. Bund und Land müssten den Städten mehr Geld geben, sonst drohten spürbare Einschränkungen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Hessische Städtetag beklagt eine "katastrophale Finanzlage" der Kommunen im Land. "Die Städte in Hessen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", erklärte Verbandspräsident Gert-Uwe Mende (SPD) am Donnerstag nach einer Präsidiumssitzung in Wiesbaden. Die Kommunen belegten beim Finanzierungssaldo den zweitschwächsten Platz aller Flächenländer. Sie könnten ihre Ausgaben nicht durch ihre Einnahmen decken. Die Städte bräuchten nicht weitere Aufgaben, sondern eine auskömmliche Finanzausstattung.
Konkret fordert der Städtetag unter anderem zusätzliche Mittel des Landes für den öffentlichen Nahverkehr, ohne die Kürzungen des Angebots drohten. Auch der bevorstehende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, der stufenweise ab 2026 umgesetzt werden muss, erfordere hohe Investitionen, die die Kommunen ohne mehr Fördermittel von Bund und Land nicht stemmen könnten.
