Kommunalvertreter drängt auf simplere Fördermittelprogramme

Jahr für Jahr stellt der Landtag den Kommunen Fördermittel zur Verfügung, die dann allerdings oft nicht abgerufen werden. Wie ließe sich das ändern?

Erfurt (dpa/th) - Fördermittel des Landes für die Kommunen sollten aus Sicht des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen deutlich einfacher gestaltet werden als in der Vergangenheit. "Wenn Fördermittel nicht abgerufen werden, liegt das oft an zwei wesentlichen Punkten: an fehlenden Eigenmitteln und daran, dass die Kommunen das Personal nicht haben, um diese wirklich komplizierten Anträge zu bearbeiten", sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, Ralf Rusch, der Deutschen Presse-Agentur.

Nicht nur bei der Beantragung müssten die Kommunen in der Regel viele Formulare ausfüllen, Berechnungen anstellen und Angebote einholen. Auch wenn es später darum gehe, die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes nachzuweisen, sei damit ein so großer bürokratischer Aufwand verbunden, dass viele Bürgermeister oder Mitarbeiter von kommunalen Verwaltungen ihn inzwischen scheuten.

Seit Jahren bleiben am Ende eines Haushaltsjahres in Thüringen Fördermittel in Millionenhöhe übrig, die nicht wie eigentlich beim Beschluss des Landeshaushaltes vorgesehen ausgezahlt werden können. Oft geht es dabei um Geld, das für die Kommunen bestimmt war. Für den Abschluss des Haushaltsjahres 2021 rechne sie mit einem Überschuss, der sich auf einen "eher niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" belaufen werde, hatte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) beispielsweise erst Anfang Januar erklärt. Ein Grund dafür sei erneut, dass nicht alle Ministerin der Landesregierung die ihnen für verschiedene Programme zur Verfügung stehenden Gelder hätten ausgeben können.