Kommunalpolitik: DGB ist "richtig sauer" auf NRW-Regierung
n-tv
Dortmund (dpa/lnw) - Die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat der NRW-Regierung mit Blick auf die milliardenschwer verschuldeten Kommunen Versagen vorgeworfen. Schwarz-Gelb lasse die Kommunen bei der Entschuldungsfrage im Regen stehen, kritisierte DGB-Chefin Anja Weber am Sonntag in Dortmund bei der landeszentralen Kundgebung der Gewerkschaft zum Tag der Arbeit. "Darüber bin ich richtig sauer."
Der SPD-Landesvorsitzende, Thomas Kutschaty, sagte, Olaf Scholz (SPD) habe den Bundesländern in seiner früheren Funktion als Bundesfinanzminister angeboten, 50 Prozent der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Schwarz-Gelb habe das abgelehnt. Dabei hätte NRW massiv profitieren können, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai. Grünen-Chefin Mona Neubaur mahnte, für Zukunftsaufgaben wie Verkehrs- und Energiewende und einen Pakt gegen Kinderarmut brauche es handlungsfähige Kommunen.
FDP-Familienminister Joachim Stamp sagte hingegen, die Koalition sei "eine extrem kommunenfreundliche Landesregierung". Das Land habe die Kommunen finanziell bei Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge unterstützt und tue das auch in vielen anderen Bereichen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.