Kommt heute der große Rechtruck? Falsch!
n-tv
Das politische Pendel bewegte sich schon am Ende der Ampel-Zeit von weit links in Richtung Mitte. Aber das reicht nicht. Nach der Wahl ist der Moment für einen Kassensturz und einen Effizienzscheck à la Elon Musk.
Zum Ende des brandenburgischen Landtagswahlkampfs 2024 plakatierten die Grünen Mitte des vergangenen Septembers: "Andere wollen zurück. Wir voran!" Das war gut beobachtet. Grün (und links) war bei Migration, Klimaschutz und Sozialpolitik die letzten Jahre über Mainstream, es ging in ihrem Sinne voran. Inzwischen hat sich der Wind gedreht: Die Grünen sind fürs Erste nicht mehr Mainstream, sondern erfahren mächtigen Gegenstrom. Umfragen und mehrere Wahlergebnisse belegen auf vielfältige Weise einen sogenannten "Rechtsruck" in weiten Teilen der Gesellschaft, unter anderem in der Jugend, bei den mittelalten Männern, den Arbeitern oder bei den Handwerkern. In Ostdeutschland könnten sich CDU und AfD auf komfortable Koalitionsmehrheiten stützen, wenn sie wollten. Ähnlich ist es bei der Bundestagswahl heute zu erwarten.
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Allerdings möchte ich die bundesweite Bewegung eher "Ruck in Richtung rechts" nennen, weil sie von ziemlich weit links kommt. Das Pendel kommt zurück, nachdem (oder weil) es über lange Zeit weit in die andere Richtung ausgeschlagen ist. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte diesen Links-Ausschlag für gegeben genommen und sträflich missachtet, wie sich die reale und die emotionale Lage im Land seit geraumer Zeit verändert. Sie hat Wucht und Tempo des zurückkehrenden Pendels mit manchen überschießenden Vorhaben wider Willen verstärkt und zu spät und zu hastig versucht gegenzusteuern. Sobald die gesamtgesellschaftliche Stressgrenze überschritten wird oder die Regierung selbst diese Stressgrenze überschreitet und es womöglich gar nicht merkt - schafft das politische Umwälzungen. Der doppelte Aufstieg von AfD und neuerdings BSW lässt sich mindestens in Teilen als Stressreaktion und Stressabwehr lesen.
