Kommt der Lockdown und wenn ja wie viele?

Bund und Länder sträuben sich noch, aber für RKI-Chef Wieler ist klar: Ohne Kontaktbeschränkungen wird es nicht gehen. Ein bundesweiter Lockdown ist nach geltender Rechtslage nicht möglich. Bleibt der Weg über die Länder.

"Die Zahl der Kontakte muss runter, deutlich runter", sagt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz. "Wir müssen jetzt unsere Kontakte so weit es geht reduzieren", ergänzt der neben ihm sitzende RKI-Präsident Lothar Wieler. Ein Wort nehmen sie freiwillig nicht in den Mund: Lockdown.

Als ein Journalist fragt, ob es noch ohne geht, entgegnet Spahn, der eigentliche Punkt sei doch, was mit "Lockdown" gemeint sei. Das könnte heißen: Sind Restaurants mit drin, sollen die Schulen wieder flächendeckend geschlossen und Ausgangssperren verhängt werden? Das alles ist nicht mehr möglich, seit das von den Ampel-Parteien veränderte Infektionsschutzgesetz gestern in Kraft getreten und die epidemische Lage ausgelaufen ist. Zumindest mit Blick auf die Schulen war ja auch eigentlich Konsens, dass Kinder und Jugendliche nicht schon wieder als erste für die Versäumnisse von Staat und Gesellschaft haften sollen. "Es muss jetzt unser oberstes Ziel sein, Kitas und Schulen offen zu halten", forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Vormittag in einer Video-Ansprache zu einem Schulleiterkongress in Düsseldorf.