Koalitionsverhandlungen: Bündnis für bezahlbares Wohnen

Berlin (dpa/bb) - SPD, Grüne und Linke in Berlin haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen verständigt. Daran sollen neben Genossenschaften und landeseigenen Wohnungsgesellschaften auch private Unternehmen beteiligt sein. Den Wohnungsbau in Berlin voranzubringen könne nur mit einem solchen Bündnis gelingen und solle sofort nach der Regierungsbildung vorbereitet werden, sagte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Dienstagmorgen vor der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen.

Das Ziel sei, nicht zuletzt im unteren und mittleren Preissegment neue Wohnungen zu schaffen, sagte Giffey. Geplant sind jeweils 20.000 neue Wohnungen pro Jahr, 200.000 bis 2030. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte, die Neubauziele seien nur zusammen mit den privaten Immobilienunternehmen zu schaffen. Notwendig sei urbanes Bauen, also auch in die Höhe. Wichtig sei neben neuen Stadtquartieren, auch Lücken zu schließen und zum Beispiel Supermärkte zu überbauen.

Linke-Kultursenator Klaus Lederer sagte, das zentrale Ziel sei, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Aber auch die Rechte der Mieter müssten gestärkt werden, der neue Senat werde die Bezirke beim Erlass neuer Milieuschutzgebiete unterstützen. Lederer kündigte ein Mietkataster an, das Markttransparenz ermöglichen solle und den Ausbau unabhängiger Mieterberatung. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen ihren Bestand außerdem sowohl durch Neubau als auch durch Ankauf weiter ausbauen, wie Lederer sagte.