Koalitionsstreit: Freie Wähler werfen CSU Fehler vor
n-tv
Jetzt ist es passiert: Ungeachtet aller Beteuerungen einer guten Zusammenarbeit kracht es plötzlich zwischen CSU und Freien Wählern. Im Fokus stehe die beiden Generalsekretäre. Mit Vorwürfen sind beide Seiten nicht zimperlich.
München (dpa/lby) - Keine zwei Monate vor der Wahl in Bayern gibt es unter den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler einen handfesten Streit: Nach der offenen Kritik der CSU am Wahlkampfstil der Freien Wähler wirft deren Generalsekretärin Susann Enders der CSU nun im Gegenzug politische Versäumnisse und Fehler vor. "Fakt ist: Seit wir Freie Wähler in der Staatsregierung sind, begegnen uns Altlasten aus den CSU-Jahren auch in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik", sagte Enders der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die CSU verantworte in Bayern seit jeher das Agrarministerium und zusätzlich knapp 50 Jahre das Umweltministerium, sagte Enders. Auch im Bund habe sie von 2005 bis 2018 das Landwirtschaftsministerium geführt - "und was wurde in vielen Bereich hinterlassen: ein Berg ungelöster Aufgaben". Dies gelte etwa für Themen wie den Grundwasserschutz oder den Umgang mit den Landwirten.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte zuvor den Freien Wählern einen unsauberen Stil im Wahlkampf vorgeworfen. Er verstehe nicht, wenn Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger etwa bei den Landwirten Bürokratie und Gängelung beim Gewässerschutz kritisiere, dabei aber nicht erwähne, dass diese Probleme der eigene Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern zu verantworten habe.
