Klingbeil warnt vor voreiligem AfD-Verbotsverfahren
n-tv
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte - zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei.
In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat SPD-Chef Lars Klingbeil vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. "Ich finde, dass wir ein bisschen aufpassen müssen, dass es nicht nach einem politischen Vorgehen aussieht, die AfD verbieten zu wollen", sagte Klingbeil.
"Es kann der Zeitpunkt kommen, wo man sich gegen die Feinde der Demokratie schützen muss, aber dafür müssen ausreichend Materialien auf dem Tisch liegen." Nun müsse zunächst der Verfassungsschutz seine Arbeit weiter machen.
Ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren vor wenigen Tagen neu angeheizt. Die Richter hatten entschieden, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.
