Klingbeil kündigt „grundlegende und mutige“ Reformen der Sozialversicherungen an
Die Welt
Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Bärbel Bas pocht währenddessen auf bessere Arbeitsbedingungen für Frauen, um deren Erwerbstätigkeit zu steigern. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Bärbel Bas pocht währenddessen auf bessere Arbeitsbedingungen für Frauen, um deren Erwerbstätigkeit zu steigern. Alle Entwicklungen im Liveticker. Der Bundeskanzler hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview erklärt, dass er ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehne. Nun meldet sich sein CDU-Parteifreund Daniel Günther und fordert ihn genau dazu auf. Auch von Seiten der Grünen gibt es Zustimmung für den Versuch eines Parteienverbots. Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) kritisiert die aktuellen deutschen Grenzkontrollen scharf und warnt vor einem „Domino-Effekt“ innerhalb der EU. In einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) wirft Boeselager Bundeskanzler Merz vor, mit der Anweisung zur Zurückweisung von Asylbewerberinnen und -bewerbern europäische Grundprinzipien zu untergraben. „Das Schengener Abkommen verbietet innereuropäische Grenzkontrollen. Wenn nicht einmal Deutschland sich an diese Regeln hält, entsteht ein Domino-Effekt.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch kritisiert die neue Großoffensive des israelischen Militärs im Gazastreifen scharf. Nur wenige Flugstunden entfernt spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. „Die neue Offensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Berichte über zerstörte Krankenhäuser, blockierte Hilfslieferungen und Pläne zur dauerhaften militärischen Präsenz in Gaza sind zutiefst besorgniserregend.“ Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas pocht auf die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Frauen, um ihre Erwerbstätigkeit zu steigern. „Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können“, sagt die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. So könne auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland erhöht werden. „Jede zusätzliche Arbeitskraft und jede zusätzliche Arbeitsstunde bringt uns voran.“
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.