Klimastiftung MV will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Die Welt
Der Vorstand der Klimastiftung MV weigert sich noch immer, Fragen zur umstrittenen Stiftung zu beantworten. Nach dem Landgericht in Schwerin und dem Oberlandesgericht in Rostock landet das Verfahren nun voraussichtlich in Karlsruhe.
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will im Streit um ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Es ist gut, dass diese für privatrechtliche Stiftungen existenzielle Frage nun endlich abschließend geklärt werden kann“, sagte Stiftungsvorstand und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Mittwoch in Schwerin. Noch in dieser Woche will er eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.
Mit dem Gang vor das höchste deutsche Gericht soll den Angaben der Stiftung nach verhindert werden, dass die Namen der von dieser zur Unterstützung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 beauftragten Firmen publik werden. Zu diesem Zweck hatte die umstrittene Stiftung einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegründet. Kritik an der Stiftung entzündete sich in der Vergangenheit zudem an den rund 20 Millionen Euro an Zuwendungen des Pipeline-Betreibers.