Klimaaktivistin muss nicht für Demo-Kosten aufkommen
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Naumburg (dpa/sa) - Eine Versammlungsleiterin einer Klimademonstration muss nicht zwangsläufig für die Reinigungskosten zur Beseitigung von Sprühkreide aufkommen. Eine vom Landgericht Stendal abgewiesene Klage hat das Oberlandesgericht Naumburg am Montag in einer Entscheidung bestätigt. Das teilte das Oberlandesgericht auf Anfrage mit.
Hintergrund war eine Aktion von Fridays for Future im März 2021 in Stendal. Dort sei den Teilnehmern wasserlösliche Sprühkreide zur Verfügung gestellt worden, einige Teilnehmer hätten aber auch selbst Produkte mitgebracht, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts. Im Nachgang der Demo hatte die Stadt Fridays for Future aufgefordert, den Marktplatz zu reinigen. Dies blieb erfolglos, den Angaben zufolge leitete die Stadt Reinigungs- und Sanierungsmaßnahmen ein. Die Kosten in Höhe von rund 9000 Euro sollte die Versammlungsleiterin begleichen.
Eine entsprechende Klage wies das Landgericht Stendal ab, das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung am Montag. Die Beklagte würde für Beschädigungen nur haften, wenn festgestellt würde, dass sie auch selbst die Kreide verwendet habe, sagte eine Sprecherin. "Und das ist schwer festzustellen." Zudem hätten die verschiedenen Kreiden eine unterschiedliche Löslichkeit. Deshalb scheitere die Zurechnung.
Breckerfeld (dpa/lnw) - Ein 22-jähriger Motorradfahrer ist am Donnerstag in Breckerfeld im Ennepe-Ruhr-Kreis ums Leben gekommen. Der Mann aus Schwelm verlor in der Kurve einer Landstraße die Kontrolle über sein Fahrzeug, stürzte und rutschte unter ein entgegenkommendes Auto, wie die Polizei mitteilte. Vor Ort sei er von Ersthelfern und Rettungskräften reanimiert worden, starb dann jedoch an den Folgen des Unfalls.
Vaihingen (dpa/lsw) - Eine Radfahrerin ist in Vaihingen-Enzweihingen im Landkreis Ludwigsburg von einem Linienbus überrollt worden und gestorben. Die 64-Jährige war laut Polizei am Donnerstagnachmittag gemeinsam mit ihrem Mann auf Fahrrädern unterwegs. Als sie von einem 61 Jahre alten Busfahrer überholt wurden sei es zu einem Zusammenstoß zwischen der Radfahrerin und dem Bus gekommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Pirna (dpa/sn) - Während der Fußball-Europameisterschaft wird seit einer Woche auch an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien auf Fans mit Gewaltpotenzial geachtet. Bis einschließlich 19. Juni sind die Beamten bei den im Oktober 2023 wieder eingeführten stationären Kontrollen auch sensibilisiert mit Blick auf Fans mit Gewaltpotenzial und mögliche Störer, "die wir von den Stadien fernhalten wollen", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Donnerstag auf Anfrage.