Klimaaktivisten in Bayern aus Präventivgewahrsam entlassen
n-tv
München (dpa/lby) - Erstmals seit Wochen befanden sich am Donnerstag in Bayern keine Klimaaktivisten mehr in Präventivgewahrsam. "Die Letzten sind um 9.00 Uhr entlassen worden", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag in München. "Aktuell sind damit keine Personen aus diesem Kontext mehr in Präventivgewahrsam."
Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums waren seit Anfang Dezember 20 Klimaaktivisten in Bayern nach Protestaktionen in und um München sowie am Flughafen der Landeshauptstadt in längeren Präventivgewahrsam genommen worden, einige von ihnen mehrfach.
Zwölf Aktivisten seien nicht länger als zehn Tage am Stück festgehalten worden, eine Person habe dagegen 30 Tage am Stück in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bleiben müssen. Ein Ministeriumssprecher begründete dies mit vehementer, "wiederholter Ankündigung der Begehung weiterer Straftaten". Ein so langer Gefängnisaufenthalt werde aber "die absolute Ausnahme bleiben".
Die Möglichkeit des Präventivgewahrsams zur Verhinderung weiterer Straftaten im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist umstritten. Gegen die Regelung wurden mehrere Klagen eingereicht, zuletzt unter anderem von der Linken im Freistaat.
