Klima-Volksentscheid ist endgültig gescheitert
Die Welt
Das Bündnis „Klimaneustart“ wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden – 15 Jahre früher als zunächst geplant. Bereits am Tag der Abstimmung stand fest, dass der Volksentscheid gescheitert war. Nun liegt das endgültige Ergebnis vor.
Beim Berliner Klima-Volksentscheid am 26. März haben 50,9 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt – genau 442.028. Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätten mindestens knapp 608.000, also 25 Prozent der Wahlberechtigten, dafür stimmen müssen. Damit ist der Gesetzentwurf, mit dem die Initiative „Klimaneustart“ mehr Maßnahmen zum Klimaschutz durchsetzen wollte, gescheitert. Mit Nein stimmten 48,8 Prozent der Wähler (423.594), wie aus dem endgültigen Ergebnis hervorgeht, das die Landeswahlleitung am Mittwoch bekannt gab. Ungültige Stimmen gab es 2948 (0,3 Prozent).
Nach den Daten der Landeswahlleitung waren 2.430.073 Berliner abstimmungsberechtigt. Am Volksentscheid teilgenommen haben 868.570, das entspricht 35,7 Prozent.