Klima-Protest: Verfahren in Berlin erneut gescheitert
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Berlin (dpa/bb) - In Berlin ist erneut ein beschleunigtes Verfahren im Zusammenhang mit einer Straßenblockade der Klimagruppe Letzte Generation gescheitert. Das Amtsgericht Tiergarten setzte das Verfahren gegen eine 22-Jährige wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte am Freitag nach rund fünfstündiger Verhandlung aus. "Es fehlt an der klaren Beweislage", begründete der Vorsitzende Richter. Die Vorwürfe gegen die Studentin sollen zu einem späteren Zeitpunkt in einem Normalverfahren geprüft werden.
Vor drei Wochen war eine Verhandlung im beschleunigten Verfahren im Zusammenhang mit Aktionen der Gruppe Letzte Generation nach der Vernehmung eines Zeugen abgebrochen worden. Die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren würden nicht vorliegen, begründete die Vorsitzende Richterin im Fall eines 35-Jährigen, der sich nach einer Straßenblockade wegen Nötigung verantworten muss.
Im Fall der 22-Jährigen, die sich im Dezember vorigen Jahres an einer Straßenblockade in Berlin-Mitte beteiligt und mit einer Hand an der Fahrbahn festgeklebt haben soll, begründete der Richter weiter, ein Geständnis sei nicht erfolgt. Die Befragung von drei Zeugen sowie ein Video der Polizei zu der Blockade hätten nicht ausgereicht zur Aufklärung. So sei in der Verhandlung die "Staumenge nicht sicher festzustellen gewesen". Der Verteidiger hatte zu Prozessbeginn in mehreren Anträgen eine Verhandlung im Normalverfahren beantragt.
Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Es gelten unter anderem vereinfachte Regelungen für die Beweisaufnahme. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat seit Mitte Juni Angaben zufolge in etwa 25 Fällen beim Amtsgericht Tiergarten ein beschleunigtes Verfahren gegen Klimaaktivisten beantragt.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.