Kiew fordert auf NATO-Treffen Patriot-Abwehr
n-tv
Auf dem Treffen der NATO-Außenminister verurteilt Außenministerin Baerbock den Krieg als Zivilisationsbruch. Als der ukrainische Außenminister Kuleba zum Schutz vor Raketen und Kälte um Patriot-Raketen bittet, zeigt sie sich zurückhaltend. Die USA sagen Kiew Millionen für Generatoren zu.
Die Ukraine hat von der NATO Patriot-Luftabwehrsysteme verlangt, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit "am dringendsten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande des NATO-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen. Kuleba sagte bei dem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter, das Luftverteidigungssystem solle weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren. Zuvor hatte bereits Polen die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine dafür das Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich in Bukarest zurückhaltend zur Weitergabe der Patriots an Kiew. Die NATO müsse sicherstellen, dass sie "in ihrem eigenen Bündnisgebiet" ausreichend Material habe, betonte Baerbock. Die Grünen-Politikerin verwies zudem auf das Luftabwehrsystem IRIS-T, das Berlin bereits an Kiew geliefert hat. In Bukarest will Kuleba an einem Abendessen mit den NATO-Außenministern teilnehmen. Zuletzt habe er von den westlichen Partnern drei Dinge gefordert, sagte der ukrainische Außenminister: "Waffen, Waffen, Waffen". Nun laute seine Forderung: "Schneller, schneller, schneller".
Zuvor hatte Baerbock den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland auch als "Bruch der Zivilisation" bezeichnet. Die Grünen-Politikerin benutzte damit einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten. Baerbock sagte konkret: "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt - ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation." Die Bombardierung von Infrastruktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kindern bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.
