Kiesewetter will Ukraine deutsche Marschflugkörper liefern
n-tv
Deutschland soll es nach Ansicht von CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter Großbritannien gleich tun, und Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Das System Taurus könnte bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren einen erheblichen Mehrwert liefern.
Der Unions-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat nach dem erfolgreichen Einsatz britischer Marschflugkörper in der Ukraine die Bundesregierung aufgerufen, deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew zu liefern. Die Partner der Ukraine müssten dem Land jetzt alles liefern, "was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig" sei, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 400, 500 Kilometern könnten ein "sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland" sein, sagte der CDU-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass solche Systeme rasch in die ukrainische Luftwaffe integriert werden könnten, so wie dies auch schon bei den britischen Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow gelungen sei.
Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte über die Taurus, die "hochpräzisen Lenkwaffen" würden der Ukraine einen erheblichen "qualitativen Mehrwert bringen und Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie ermöglichen". Die Lieferung mache eine erfolgreiche Gegenoffensive und raumgreifende Militäraktionen realistischer. "Es steigert die Kampfkraft der Ukraine", sagte Kiesewetter.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.