KI-Pläne für Videoüberwachung stoßen auf Kritik
n-tv
Die schwarz-rote Landesregierung hat ihr geplantes Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit nochmal ergänzt. Die zusätzlichen Pläne zum KI-Einsatz sorgen im Landtag für eine kontroverse Debatte.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die geplanten Verschärfungen beim hessischen Polizeigesetz sind im Landtag teils auf Kritik gestoßen. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) biete zwar immense Chancen – auch für die Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der oppositionellen FDP-Fraktion, Moritz Promny, in Wiesbaden. "Doch die Chancen der KI müssen genutzt werden, ohne Bürgerrechte einzuschränken oder Überwachungsmaßnahmen auszuweiten."
Mit Blick auf den geplanten erweiterten Einsatz von KI müsse es eine erneute Anhörung von Experten geben, forderte Promny. Nur so könne die Verfassungsmäßigkeit ausreichend bewertet werden.
Der Entwurf der schwarz-roten Regierungsfraktionen für ein "Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit" sieht unter anderem vor, dass bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze die Daten mit Hilfe einer intelligenten Bildanalysesoftware ausgewertet werden. Deuten Bewegungsmuster auf eine bevorstehende Straftat mit erheblicher Bedeutung hin oder besteht der Verdacht auf Waffen, dann soll die Polizei unter bestimmten Bedingungen eine verdächtige Person in dem Bildmaterial markieren dürfen.
