Kerstan kritisiert FDP für deren Regierungsverhalten

Hamburg (dpa/lno) - Nach der Debatte über die Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes hat Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) das Verhalten der FDP als Teil der Ampel-Koalition kritisiert. "Ein Partner, der nur das eigene Überleben im Blick hat und regelmäßig den Zusammenhalt und die Existenz der gemeinsamen Regierung infrage stellt, der wirkt zerstörerisch", sagte Kerstan der "Welt am Sonntag" (Regionalausgabe Hamburg/Norddeutschland). Unter Partnerschaft verstehe er etwas anderes.

"Dass gerade die kleinste Partei in der Koalition dominante parteipolitische Positionierungen gegen jeden Sinn und Verstand einnimmt, finde ich schon bedenklich", sagte Kerstan. Es sei vielen Gegnern nicht nur um das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingebrachte Gesetz gegangen, sondern um einen "Rollback in Sachen Klimaschutz".

Kerstan kritisierte auch die von der Bundesregierung angestrebte Reform des Klimaschutzgesetzes, nach der nicht mehr die einzelnen Behörden ihre Sektorenziele bei der Einsparung von Kohlendioxid erreichen müssen, sondern ein gemeinsam zu erreichendes Ziel formuliert wird. "Das ist eine Fehlentscheidung. Es scheint, dass das der Preis war, den Robert Habeck und die Grünen zahlen mussten, damit es überhaupt irgendeine Einigung für mehr Klimaschutz gibt. Aber da gibt es nichts zu beschönigen: Das ist ein schwerer Rückschritt."

Die Koalition hatte sich auf Leitplanken für das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen und die Wärmeplanung von Kommunen geeinigt. Details wie eine Fördersystematik und der Schutz von Mietern vor zu hohen Kosten werden aktuell aber noch verhandelt.