Kemmerich: "Wir stützen keine linksgeführte Regierung"
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich schließt eine Unterstützung der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch künftig aus. "Wir stützen keine linksgeführte Regierung", sagte Kemmerich am Dienstag im Sommerinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Erfurt. Das gelte auch für den Landeshaushalt für das kommende Jahr, dessen Entwurf die Landesregierung bisher nicht vorgelegt hat. Für Kemmerich ist das ein Indiz, dass sich die Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne bisher nicht einig sind.
Die Regierung will nach eigenen Angaben den Etatentwurf am 29. August beschließen und dann dem Landtag zuleiten. Für die FDP sei es ausgeschlossen, einer Nutzung der finanziellen Rücklagen des Landes zuzustimmen, so der FDP-Chef. Das Geld werde angesichts der Konjunkturabkühlung in der Zukunft gebraucht.
Nach Angaben von Kemmerich kann sich seine Partei nach der Landtagswahl 2024 bei entsprechenden Wahlergebnissen eine Regierungsbeteiligung in Thüringen vorstellen. Für die FDP sei allerdings nur ein Bündnis mit CDU und SPD vorstellbar - notfalls auch als Minderheitsregierung. Er hätte kein Problem damit, wenn die AfD guten Gesetzen oder Initiativen im Landtag zustimme. "Ich werde aber der AfD keinerlei Kuhhandel oder Entgegenkommen für Stimmen anbieten", sagte Kemmerich. In letzten Umfrage lag die FDP nur zwischen vier und fünf Prozent in Thüringen.
Kemmerich, der nach seiner Wahl zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen 2020 nach derzeitiger Beschlusslage mit keiner Unterstützung der Bundes-FDP rechnen kann, bekräftigte, dass er erneut als Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl antreten wolle. Ziel seien acht bis zehn Prozent der Wählerstimmen. "Wir werden Wahlkampf machen mit oder ohne Unterstützung aus Berlin", sagte Kemmerich. Derzeit liefen aber noch Gespräche. Er habe Signale aus anderen FDP-Landesverbänden, die Thüringer im Wahlkampf unterstützen zu wollen. "Wir werden finanziell und personell einen guten Wahlkampf führen."
