Kemmerich: "Wir stützen keine linksgeführte Regierung"
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich schließt eine Unterstützung der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch künftig aus. "Wir stützen keine linksgeführte Regierung", sagte Kemmerich am Dienstag im Sommerinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Erfurt. Das gelte auch für den Landeshaushalt für das kommende Jahr, dessen Entwurf die Landesregierung bisher nicht vorgelegt hat. Für Kemmerich ist das ein Indiz, dass sich die Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne bisher nicht einig sind.
Die Regierung will nach eigenen Angaben den Etatentwurf am 29. August beschließen und dann dem Landtag zuleiten. Für die FDP sei es ausgeschlossen, einer Nutzung der finanziellen Rücklagen des Landes zuzustimmen, so der FDP-Chef. Das Geld werde angesichts der Konjunkturabkühlung in der Zukunft gebraucht.
Nach Angaben von Kemmerich kann sich seine Partei nach der Landtagswahl 2024 bei entsprechenden Wahlergebnissen eine Regierungsbeteiligung in Thüringen vorstellen. Für die FDP sei allerdings nur ein Bündnis mit CDU und SPD vorstellbar - notfalls auch als Minderheitsregierung. Er hätte kein Problem damit, wenn die AfD guten Gesetzen oder Initiativen im Landtag zustimme. "Ich werde aber der AfD keinerlei Kuhhandel oder Entgegenkommen für Stimmen anbieten", sagte Kemmerich. In letzten Umfrage lag die FDP nur zwischen vier und fünf Prozent in Thüringen.
Kemmerich, der nach seiner Wahl zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen 2020 nach derzeitiger Beschlusslage mit keiner Unterstützung der Bundes-FDP rechnen kann, bekräftigte, dass er erneut als Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl antreten wolle. Ziel seien acht bis zehn Prozent der Wählerstimmen. "Wir werden Wahlkampf machen mit oder ohne Unterstützung aus Berlin", sagte Kemmerich. Derzeit liefen aber noch Gespräche. Er habe Signale aus anderen FDP-Landesverbänden, die Thüringer im Wahlkampf unterstützen zu wollen. "Wir werden finanziell und personell einen guten Wahlkampf führen."
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.