Kemmerich verteidigt Abstimmungen mit AfD-Hilfe

Erfurt (dpa/th) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hat Beschlüsse im Landtag mit Hilfe der AfD verteidigt. "Wir können unsere Arbeit doch nicht einstellen, nur weil Rot-Rot-Grün uns in eine bestimmte Ecke zu drängen versucht. SPD und Grüne hätten ja mit uns stimmen können", sagte der 58-Jährige dem "Spiegel".

Kemmerich wurde am 5. Februar 2020 überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Dabei damals hatten AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben. Nach öffentlichem Druck kündigte der FDP-Politiker einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, denn er wenig später vollzog. Kemmerich war es weder gelungen, eine Regierung zu bilden, noch ernannte er Minister für ein Kabinett.

In dem "Spiegel"-Interview nannte der Thüringer FDP-Vorsitzende als Beispiel einen FDP-Gesetzentwurf zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald, der bald im Landtag zur Abstimmung gestellt werden soll. "Sollen wir jetzt darauf verzichten, nur weil die AfD ihn vielleicht unterstützen könnte? Dann können wir uns gleich als Opposition verabschieden", sagte Kemmerich.

Vor etwa einem Monat hatte die Verabschiedung einer Steuersenkung mit Stimmen der AfD im Thüringer Landtag bundesweit teils Empörung ausgelöst. Auch die vier FDP-Abgeordneten stimmten dafür. Kemmerich verteidigte das Vorgehen. "Die Senkung der Grunderwerbssteuer ist unsere Agenda. Und die haben wir gegen die rot-rot-grüne Regierung durchgesetzt."