Keine Verwendung von Corona-Bußgeldern für Impfkampagne
n-tv
Würzburg (dpa/lby) - Ein Vorschlag der Würzburger Grünen-Fraktion, eine Impfkampagne indirekt durch coronabedingt verhängte Bußgelder zu finanzieren, ist gescheitert. Die Fraktion hatte in der Stadtratssitzung am späten Donnerstagabend vorgeschlagen, dass die Stadt eine Werbekampagne für Covid-19-Impfungen finanziert und dafür so viel Geld ausgibt, wie Bußgelder bei "Querdenken"-Demonstrationen verhängt werden. Der Antrag fand mit 17 Ja-Stimmen von 49 Stimmen keine Mehrheit.
Der Abstimmung war eine Diskussion darüber vorausgegangen, inwiefern sich Bußgelder haushaltstechnisch für eine Impfkampagne nutzen lassen. Der Antrag der Grünen bezog sich daher nicht auf eine direkte Zweckbindung der Bußgelder, sondern darauf, dass die Höhe der Ausgaben für Impfwerbung mit der Höhe der Bußgelder übereinstimmt. Ziel des Antrags war es, noch impf-unentschlossene Menschen zu erreichen.
In Würzburg kommt es wie in vielen anderen bayerischen Städten seit Wochen zu nicht angemeldeten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik. Seit Pandemiebeginn im März 2020 registrierte die Stadt nach Angaben vom Dienstag 80 Verstöße bei coronabedingten Versammlungen. Ein Verstoß kann mit bis zu 3000 Euro geahndet werden. Nach Angaben in der Stadtratsitzung sind bisher allerdings erst 100 Euro an Bußgeldern eingegangen.
Die Grünen stellen die stärkste Fraktion im Würzburger Stadtrat und mit Martin Heilig den zweiten Bürgermeister.
