Keine Regionalisierung der Erbschaftsteuer: Merz lehnt Söders Plan ab
ProSieben
CSU-Chef Söder will den Ländern freie Hand bei der Erbschaftsteuer geben. Kanzler Merz weist den Vorschlag zurück.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Realisierungschance für die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, jedes Bundesland selbst über die Erbschaftsteuersätze bestimmen zu lassen. "Ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gäbe", sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster. Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt sei. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden. "Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen", sagte der Regierungschef. Eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer hätte auch erhebliche Nachteile, "weil es dann die etwas wohlhabenden Länder begünstigt und die etwas weniger wohlhabenden Länder benachteiligt", erklärte Merz. "Ich würde im Augenblick dafür plädieren, dass wir es bei dieser bundesgesetzlichen Regelung belassen." Auch in den News:
