Keine Einigung - Grün-Schwarz vertagt Haushaltsgespräche

Nach einer Sitzung der Haushaltskommission gehen Grüne und CDU vorerst ohne Ergebnis auseinander. Es gebe noch Fragen etwa bei zusätzlichen Stellen, heißt es. Wie geht es nun weiter?

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach einem weiteren Spitzentreffen von Grünen und CDU hat die Koalition die Verhandlungen über den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vertagt. Die Haushaltskommission werde ihre Beratungen fortsetzen, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums nach einem Treffen der Kommission am Abend in Stuttgart mit. "Es sind noch eine Reihe von Fragen offen, etwa zu den Mehrbedarfen oder Stellenanforderungen", hieß es. Diese würden nun im weiteren Verfahren geklärt. 

CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel sagte, die Verwaltung müsse modern, schlank und effizient sein. "Nicht immer mehr Verwaltungsbeamte, sondern weniger Paragraphen - das ist unser Verständnis von Nachhaltigkeit", so Hagel. Darüber werde man weiter konstruktiv mit dem Koalitionspartner sprechen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man werde die Gespräche noch vor der Sommerpause zügig fortsetzen. "Gerade bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für die nächsten zwei Jahre gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit", teilte Schwarz mit. Für die Grünen seien Bildung, Sicherheit, Förderung von Innovationen und Klimaschutz wichtige Themen, auf die man sich im kommenden Haushalt konzentrieren wolle.